Pressemitteilungen
18. 01. 2003
Wie sich die Union am Schluss wirklich verhält wird man erst im Vermittlungsausschuss sehen. Denn auch der CDU/ CSU muss klar sein, dass die Zuwanderung nach Deutschland gesetzlich gesteuert und begrenzt werden muss. Daher haben gegenteilige Äußerung, wie die von Günther Beckstein,- lediglich Ankündigungscharakter und eine ähnliche Funktion wie die Forderungen von Gewerkschaften am Beginn von Tarifverhandlungen. Statt dieses Geschachers um ein notweniges Gesetz schlägt die FDP vor, dass sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestags in der nächsten Woche zu Kompromissgesprächen treffen. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt, hat dazu ja bereits in einem Schreiben an alle Fraktionsvorsitzenden eingeladen. Dies ist der einzig vernünftige Weg.
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - [email protected]
STADLER: Geschachere um Zuwanderung beenden
BERLIN. Zu der Ankündigung von Bayerns Innenminister Günther Beckstein CSU, dass eine geschlossene Unionsfront gegen das Zuwanderungsgesetz stehe, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Wie sich die Union am Schluss wirklich verhält wird man erst im Vermittlungsausschuss sehen. Denn auch der CDU/ CSU muss klar sein, dass die Zuwanderung nach Deutschland gesetzlich gesteuert und begrenzt werden muss. Daher haben gegenteilige Äußerung, wie die von Günther Beckstein,- lediglich Ankündigungscharakter und eine ähnliche Funktion wie die Forderungen von Gewerkschaften am Beginn von Tarifverhandlungen. Statt dieses Geschachers um ein notweniges Gesetz schlägt die FDP vor, dass sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestags in der nächsten Woche zu Kompromissgesprächen treffen. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt, hat dazu ja bereits in einem Schreiben an alle Fraktionsvorsitzenden eingeladen. Dies ist der einzig vernünftige Weg.
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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